Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der HASER GmbH,

Sonderfahrzeugbau und Metallverarbeitung

Stand: 06. August 2007

§ 1 Allgemeines

Der Verwender behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Besteller spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Verwender wird auf die Bedeutung dieser 2-Wochen-Frist gesondert hingewiesen.

Für den gesamten Geschäftsverkehr mit der HASER GmbH, Sonderfahrzeugbau und Metallverarbeitung, Obere Straße 3, 01594 Stauchitz OT Grubnitz, nachfolgend kurz Firma genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen als rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil auch für den Fall, dass etwaige Geschäftsbedingungen des Vertragspartners abweichen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, Vertragsänderungen, Ergänzungen, Zusicherungen und sonstige mündliche Abreden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und dem Verwender geschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Verwender nicht ausdrücklich anerkennt, sind für diesen unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn der Verwender in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung vorbehaltlos ausführt.

 

§ 2 Angebote, Preise, Lieferumfang

  1. Die Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Angaben in Prospekten, Katalogen etc. über technische Daten u. ä. stellen branchenüblich Annäherungswerte dar. Die Bezugnahme auf Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben dient nur der Veranschaulichung und verpflichtet nicht zu bild- und maßgetreuer Lieferung. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich der Verwender die Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Besteller darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob der Verwender diese als vertraulich gekennzeichnet hat. Die Firma ist berechtigt, Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit vorzunehmen, soweit diese nicht grundlegender Art sind.
  2. Wir verpflichten uns, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
  3. Für den Umfang unserer Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, bei früherer Lieferung unser Angebot. Gerät die Firma mit der ihr obliegenden Leistung in Verzug, so kann der Vertragspartner ihr zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt, der Anspruch aus Erfüllung aller etwa weitergehenden gesetzlichen Rechte sind ausgeschlossen. Dazu zählen u. a. auch die Berechnung etwaiger Ausfallkosten. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von dem Verwender angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um eine Fixgeschäft, welches jedoch von dem Verwender als solches ausdrücklich bestätigt werden muss (im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB), haftet der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Besteller infolge eines von dem Verwender zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist,

den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung des Verwenders auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei den Verwender ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften der Verwender dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von dem Verwender zu vertretenden vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ihn ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung des Verwenders ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ihm vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Für den Fall, dass ein von dem Verwender zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei ihn ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung für einen von dem Verwender zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von dem Verwender zu vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.

Die weitergehenden Rechte können nicht ausgeschlossen werden.

Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils gültigen Preislisten. Unsere Preises verstehen sich ab Lieferwerk bzw. Lager einschließlich Verladung im Werk, ohne Verpackung und Montage soweit nicht anders vereinbart. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Sofern sich nach Auftragserteilung frühestens nach Ablauf von 4 Monaten, eine Änderung der Preise ergibt, sind wir berechtigt, dem Besteller bei der Lieferung die geänderten Preise in Rechnung zu stellen.
  2. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. Der Verwender wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten -auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung- gehen zu Lasten des Bestellers.

Der Verwender nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück, ausgenommen sind Paletten. Der Besteller hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Verwender berechtigt, Ersatz des entsprechenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Besteller Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.

Das Abladen der Teile und der Transport von der Abladestelle zur Verwendungsstelle gehören zu den Aufgaben des Bestellers und erfolgen auf seine Kosten, auch wenn wir frachtfrei liefern.

  1. Die Durchführung nicht vereinbarter Arbeiten bedarf der vorherigen Zustimmung des Bestellers, es sei denn, dieser ist kurzfristig nicht erreichbar, die Arbeiten sind notwendig und die Gesamtkosten erhöhen sich um nicht mehr als 20 %  und bei Überträgen über EUR 500,00 nicht mehr als 15 %.

 

§ 3 Zahlung

  1. Die Preise gelten ab Lieferwerk oder Lager ohne Verpackung, Versicherung und Montage, wenn in der Auftragsbestätigung nicht anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte sich die Höhe der gesetzlichen Mehrwertsteuer verändern, so wird der Bruttoverkaufspreis entsprechend angepasst.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist die jeweilige Rechnung zahlbar spätestens 14 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel sofort zur Zahlung fällig, wenn der Vertragspartner, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug ist oder mit einer Rate 14 Tage in Verzug ist, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs-, Konkurs- oder Insolvenzverfahren beantragt ist.
  3. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verwender und dem Besteller zulässig. Der Kaufpreis ist brutto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Besteller zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwender über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

Reparaturrechnungen  sind sofort ohne Abzug von Skonto bar zur Zahlung fällig soweit nichts anderes beantragt ist.

  1. Zahlungsanweisung, Schecks, Wechsel oder Kreditkarten werden nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand so lange vor, bis sämtliche, uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehende Forderungen bezahlt sind. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen den Besteller im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen nachträglich erwerben. Der Besteller tritt schon jetzt alle, ihm aus der Weiterveräußerung oder Weitervermietung der Waren zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab.
  2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir den Liefergegenstand vom Besteller herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwendungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
  3. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Besteller. Ohne Nachweis betragen die Verwertungskosten 10 % des Verwendungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Besteller niedrigere Kosten nachweist.
  4. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung werden wir Eigentümer bzw. Miteigentümer der neuen Sache, die der Besteller insoweit für uns verwahrt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen.
  5. Der Besteller hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich von uns oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes von uns anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kaufgegenstand vom Besteller auf den vollen Wert gegen alle Risiken, einschließlich Feuer, zu versichern, und die Versicherungspolicen sind zu unseren Gunsten abzuschließen.
  6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassung des Liefergegenstandes zulässig.
  7. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
  8. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller per Wechsel unsere Haftung als Aussteller begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogener.

 

§ 5 Gewährleistung

  1. Wir leisten Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit. Die Gewährleistung gilt für die Dauer von 6 Monaten, Aufbauten auf Nutzfahrzeuge sowie angefertigte Neufahrzeuge bis zu einer Fahrleistung von 20.000 km oder 12 Monate ab Auslieferdatum.
  2. Der Käufer hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung).

Im Einzelnen gilt folgendes:

a) Der Käufer kann die Ansprüche bei uns geltend machen. Der Kaufgegenstand ist uns zur Begutachtung bzw. zur Reparatur zu überlassen, ohne Berechnung etwaiger Transport- oder Überführungskosten (eingeschlossen Ausfallkosten), es sei denn, im Kaufvertrag wurden solche ausdrücklich vereinbart.

b) Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.

  1. Wenn eine Beseitigung des Fehlers nicht möglich ist oder weitere Nachbesserungsversuche für den Käufer unzumutbar sind, kann der Besteller während der Gewährleistungsdauer anstelle von Nachbesserung Wandlung (Rückabwicklung des Kaufvertrages) oder Minderung verlangen.
  2. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung uns schriftlich anzuzeigen.
  3. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

- der Käufer den Fehler nicht unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Feststellung, angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.

- der Liefergegenstand unsachgemäß behandelt worden ist,

- oder Vorschriften für Monate und Inbetriebnahme (Betriebsanleitung), Wartung, Behandlung und Pflege des Liefergegenstandes nicht befolgt wurden. Den Beweis für deren Einhaltung trägt der Käufer.

- wenn Änderungen und Instandsetzungen vom Besteller oder durch Dritte vorgenommen wurden.

  1. Ausgeschlossen sind alle weiteren Ansprüche des Bestellers, aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere solche auf Ersatz von Mangel- oder Mangelfolgeschäden, es sei denn, Sie wurden erwiesenermaßen vorsätzlich oder grob fahrlässig durch leitende Angestellte von uns verursacht.
  2. Für gebrauchte Geräte wird keine Gewähr geleistet.
  3. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

§ 6 Haftung

  1. Soweit in den vorstehenden Klauseln keine besonderen Regelungen enthalten sind, ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Nichterfüllung, unerlaubter Handlung, Verletzung vertraglicher Verpflichtungen etc.) ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde nachweislich durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch uns verursacht. Das gilt auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  2. Die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen wird, außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. 

 

§ 7 Erfüllungsort / Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft.
  2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung, insbesondere aus Gewährleistung und nachvertraglichen Ansprüchen mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft. Wir können nach unserer Wahl den Besteller auch bei dem Gericht seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.
  3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Die vertraglichen Beziehungen unterstehen ausschließlich dem deutschen Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge finden keine Anwendung.
  5. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen  Gesetzes über den internationalen Kau beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
  6. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des HGB, ein öffentliches-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen rechts handelt, ist der Sitz des Verwenders Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstandenen Streitigkeiten. Der Verwender ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)

Sollten Bestimmungen dieser Allg. Liefer- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die vertragschließenden Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.